Pressemeldungen- Unionsfraktion fordert Teilnahme der Fraktionschefs an Bund-Länder-Runden 3. Dezember 2020Im Streit um eine höhere Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten fordert Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mehr Mitsprache für die Bundestagsfraktionen. Wenn der Bund zahle, müssten die Fraktionschefs auch mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten mitverhandeln, fordert er. Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Söder, Berlins Bürgermeister Müller und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig die Vorwürfe der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mehr Kosten zu […]
- Thüringens Verfassungschutz: „Querdenken“-Bewegung könnte Verdachtsfall werden 3. Dezember 2020Wie radikal ist die “Querdenken”-Bewegung? Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht inzwischen genügend Anhaltspunkte, um die Gruppe als Verdachtsfall einzustufen. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
- Habeck attackiert CDU: “Eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt” 3. Dezember 2020Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich weiter gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren und hat die ohnehin wackelige Kenia-Koalition damit in eine Krise gestürzt. Grünen-Chef Robert Habeck sieht aber auch die Bundes-CDU verantwortlich. Er wirft ihr “eklatante Führungsschwäche” vor.
- Sachsens Regierungschef Kretschmer droht mit hartem Lockdown 3. Dezember 2020Sachsen will Corona-Schutzmaßnahmen auch im bundesweiten Alleingang verschärfen. Das werde nötig, wenn die Infektionszahlen nicht binnen zwei Wochen nicht sinken. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sagt: „Jetzt müssen alle aufwachen.“
- Hoteliers und Wirte fordern Perspektive für Zeit nach 10. Januar 2021 3. Dezember 2020Bund und Länder haben den Teil-Lockdown Mittwochabend bis zum 10. Januar verlängert. Der Hotel- und Gaststättenverband fordert ein höheres Tempo beim Impfstoff, bei Schnelltests und bei der Kontaktnachverfolgung. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, fordert von seinen Länderkollegen Geschlossenheit.
- Unionsfraktion fordert Teilnahme der Fraktionschefs an Bund-Länder-Runden 3. Dezember 2020
Monatsarchive: März 2020
Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona- Krise – wo und wie gibt es Hilfe?
👉 Du kennst UnternehmerInnen, Selbstständige oder KünstlerInnen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des #Coronavirus leiden? Gib Ihnen Bescheid, dass Sie Hilfe bekommen können! 💪 Niedersachsens Wirtschaft steht aufgrund des Coronavirus vor einer der größten Bewährungsproben, die es je gab. Wir … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wählergemeinschaft Schaumburg
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