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  • IS-Mitglied aus Wuppertal muss für sieben Jahre in Haft 26. Januar 2021
    Wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS wurde ein 31-Jähriger aus Wuppertal verurteilt. Der Mann hatte auch einen Anschlagsversuch unterstützt und war an der Planung eines Auftragsmordes beteiligt. Dafür soll er für sieben Jahre ins Gefängnis.
  • Schuldenbremse – In guten Zeiten zu lax, in schlechten zu streng 26. Januar 2021
    Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass die Schuldenbremse jahrelang nicht eingehalten werden kann. Die Konsequenz darf aber nicht heißen, die Grundgesetzregel außer Kraft zu setzen. Sie muss stattdessen reformiert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
  • Bundesregierung prüft weitgehende Einstellung des Flugverkehrs 26. Januar 2021
    Die Ausbreitung mutierter Varianten des Coronavirus bereitet der Bundesregierung weiter große Sorgen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge prüft sie nun eine fast vollständige Einstellung des Flugverkehrs nach Deutschland. Auch weitere verschärfte Maßnahmen würden geprüft, sagte Innenminister Horst Seehofer dem Blatt.
  • Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land 26. Januar 2021
    Künftig dürfen sich 1000 Nato-Soldaten mehr in der Ukraine aufhalten, als bislang. Sie bilden dort Ukrainer für den Kampf gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes aus. Die ukrainische Regierung hat sich eine Nato-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt.
  • Schuldenbremse für einige Jahre aussetzen? Laschet weist Braun in die Schranken 26. Januar 2021
    In der Debatte um eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse hat der neue CDU-Chef Armin Laschet ein Machtwort gesprochen. Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun erteilte er vor der Unionsfraktion eine klare Absage. Braun hatte zuvor vorgeschlagen, nach der Corona-Krise für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen.